Speaker: Prof. Ulrich Kelber

Foto © BPA/Kugler

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Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
BfDI

  • Geboren am 29. März 1968, verheiratet, fünf Kinder
  • Diplom-Informatiker
  • 1987-1993: Studium Informatik und Biologie in Bonn
  • 1993-1995: Wissenschaftlicher Mitarbeiter GMD – Forschungszentrum Informationstechnik
  • 1996-2002: Wissensmanagement-Berater bei einer IT-Firma (Sept. 2000 bis Sept. 2002 beratend)
  • 2000-2019: Mitglied des Bundestages
  • 2005-2013: stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Themen Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Nachhaltigkeit
  • 2013-2018: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
  • seit 01.2019: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Vortrag: Erfahrungen mit der Umsetzung der DS-GVO und Ausblick auf e-Privacy-Verordnung

Abstract:
Herr Prof. Kelber konstatierte, dass die Zeit der Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus der Perspektive seiner Behörde nunmehr vorbei sei. So gäbe es nach Ablauf der Umsetzungsfrist von zwei Jahren sowie einer – real entstandenen – weiteren »Schonfrist« von einem Jahr keine nachvollziehbare Begründung, warum einige Unternehmen die Anforderungen der DSGVO nicht umgesetzt hätten. Auch sei eine Abkehr von datenschutzrechtlichen Prinzipien nicht zu erwarten. Das Heraufsetzen der Schwelle zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten sei insoweit irreführend, als dass die DSGVO ohnehin erfüllt werden müsse. Soweit Unternehmen demnach noch keinerlei Anstalten zur Anpassung der DSGVO gemacht hätten riet er diesen, die Umsetzung schnellstmöglich nachzuholen. Abschließend plädierte er dafür, die Bereiche Datenschutz und Datensicherheit als Qualitätsmerkmal zu verstehen und umzusetzen. Ein hohes datenschutzrechtliches Schutzniveau sei insbesondere vor dem Hintergrund einer Totalüberwachung in China und eines technologischen kalten Kriegs in keinem Fall zu unterschätzen. Insoweit plädierte Herr Prof. Kelber im Kontext neuer Technologien für ein Erreichen digitaler Souveränität in Form einer (datenschutzrechtlichen) europäischen Unabhängigkeit gegenüber anderen Staaten.