Speaker: Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch

Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Datenschutz Hessen

  • Geboren am 21. September 1945 in Mannheim

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch wurde am 18. September 2003 auf Vorschlag der Landesregierung vom Hessischen Landtag einstimmig in das Amt des Hessischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Am 28. August 2008 und erneut am 31. März 2009 hat der Hessische Landtag Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch in diesem Amt bestätigt. Ein viertes Mal wurde er am 12. März 2014 in das Amt berufen. Hauptberuflich war Prof. Dr. Ronellenfitsch nach seiner Habilitation 1981 an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Stationen an den Universitäten in Köln, Saarbrücken, Bonn und Berlin als Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen tätig. Dort leitete er bis zu seiner Emeritierung im April 2013 eine Forschungsstelle für Planung, Verkehr, Technik und Datenschutz.

Vortrag: Der Umgang mit der DS-GVO = Beachten und Vollziehen

Abstract:
Herr Prof. Ronellenfitsch referierte über die Wichtigkeit des grundrechtlich verankerten Datenschutzrechts in seiner Abwehrfunktion gegen den Staat. Hier sei die Verwendung des Begriffs „Datenschutz“ missverständlich und würde ungewollt davon ablenken, dass es im Kern um den Schutz der Bürger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ginge. In diesem Kontext werde oft verkannt, dass die Grundrechte lediglich im Verhältnis Staat zu Bürger gelten. In eine Datenverarbeitung zwischen Privaten würden Behörden mithin nicht permanent regulierend eingreifen können. In Zukunft sei es jedoch wichtig, auch den steigenden Wert der Datenverarbeitung zu berücksichtigen. Soweit sich diese demnach immer mehr in Richtung eines für das menschliche „Dasein“ notwendige Dienstleistung entwickelt, wäre eine Bereitstellung des Internets oder aber sonstiger Datenverarbeitender Medien in Form einer Daseinsvorsorge beispielsweise denkbar. Charakteristikum der Daseinsvorsorge (Grundversorgung) sei, dass bei ihr die Grundrechte unmittelbar gelten.